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Martin MITCHELL

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21

Dienstag, 11. Februar 2014, 00:55

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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"Natürlich ist der Schutz der Bürger erste Staatspflicht."

Als zu schützende Personen / Subjekte eines europäischen Staates oder als Ansässige oder Gäste und Besucher ( oder auch 'Gefangene' / 'Insassen' ) in einem solchen Staat, d.h. als Kinder und Jugendliche in den damaligen 'Heimen' und 'Anstalten' in einem solchen Staat – ob in Deutschland, ob in Österreich oder ob in der Schweiz; oder ob in England und Wales, ob in Irland oder ob in Schottland – und, als solche Personen / Subjekte in unserer rechtmäßigen Einforderung des Schutzes des Staates, stützen wir uns einzig und allein vollumfänglich IM EINZELNEN UND IN IHRER GESAMTHEIT AUF DIE ARTIKEL DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION ( ratifiziert in Deutschland in 1952 und ratifiziert in Österreich in 1958 ). Nichts anderes, und nichts weniger.
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Martin MITCHELL

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22

Mittwoch, 12. Februar 2014, 22:54

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Thilo Andres : »Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit« - »Ein Bericht zur Situation der Nachkriegsheimkinder« @ http://www.heidrundittrich.de/DasVerbrechen.pdf [ 6.66 MB; insgesamt 19 Seiten ] [ ungefährer Herststellungszeitraum: zweite Hälfte 2010 ]

Ich zitiere insgesamt zwei vollständige Seiten ( Seite 9 und Seite 15 ) aus diesem 19-seitigen Bericht eines ehemaligen westdeutschen Heimkindes (Jg. 1952). Er selbst mußte als Siebzehnjähriger Ende der 1960er Jahre – als „Fürsorgezögling“ – in Westdeutschland, genauso wie ich Anfang der 1960er Jahre, als unentlohnter Zwangsarbeiter im Bethelschen FREISTATT im WIETINGSMOOR schuften. :


Zitat

.
[ die letzten zwei Zeilen auf Seite 8 ]

Das Unrecht hat keine Würde.
Wer es zulässt, ermöglicht neues Unrecht.

[ Seite 9 ]

Ein weiteres Kapitel ist die menschenverachtende sog. Fürsorgeerziehung in Heimen, die häufig gefängnisähnlichen Character hatten. Die sog. Zöglinge befanden sich in einer Finsternes des menschlichen Nichts. Der absolute Grundrechtsverlust war gekennzeichnet durch totale Fremdbestimmung, zahlreiche Appelle, Zwangsarbeit unter Sanktionsdrohung, Religionszwang, Beleidigung, Gewalt und Isolationshaft bei geringsten Anlässen. Dies alles wird heute unter dem begriff „Schwarze Pädagogik“ subsumiert.

Es galt als pädagogischer Erfolg, wenn die sog. Zöglinge hörig als Gebrochene alle Menschenverachtung hinnahmen. Und hierzu erachtete man die Zwangsarbeit als probates Mittel, meist unschuldige junge Menschen gefügig zu machen. Die Zwangsarbeit war allen staatlichen Institutionen bekannt, schließlich wurde der Erlös daraus im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen stets einkalkuliert. Dass dies alles systematisch so angelegt worden ist, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Häufig wurde auch in den sog. Erziehungsanstalten die Berufschulpflicht ohne Rechtsgrundlage suspendiert. Dass sich die Verantwortlichen von heute so schwer tun, die damalige menschenverachtende Behandlung als seelische Grausamkeit einzuordnen, zeugt von sozialer Kälte und Unaufrichtigkeit.

Unverständlich ist auch das Schicksal so vieler heranwachsender junger Frauen. Sie hatten genau so unter Bildungsverweigerung und Zwangsarbeit zu leiden. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass in den damaligen sog. Mädchenerziehungsanstalten ständige frauenärztliche Reihenuntersuchungen in kurzen Abständen und ohne erkennbare medizinische Indikation durchgeführt wurden. Viele Betroffene äußern nach wie vor den Verdacht, dass es Versuchsreihen im Auftrag der Pharmaindustrie waren. Gerade aus solchen verdachtsbefangenen Einrichtungen kommt wieder die Behauptung, es würden keine Akten mehr existieren. So etwas glauben zu sollen, ist unzumutbar. Selbstverständlich muss auch hier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen werden.

Das Unrecht hat keine Würde.
Jedes Unrecht ist ein Störfall der Zivilisation.

[ Seite 15 ]

Ob nun Vorsatz oder hemmungslose sadistische Fantasien der Organisatoren [ d.h. „der Organisatoren der Kinder- und Zwangsarbeit“ ], sie haben sich alle schuldig gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland hat kein Recht, auf internationaler Ebene Menschenrechte anzumahnen, solange sie im eigenen Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht aufarbeitet.

Die rechtliche Würdigung zur Kinder- und Zwangsarbeit wie sie vom RT [ sprich: „Runden Tisch Heimerziehung“ ] verlautbat wird, ist völlig inakzeptabel. Was Zwangsarbeit bedeutet, geht auch unmissverständlich aus Art. 12 GG deutlich hervor. Fehlsam ist die Annahme, dass gem. Abs. 3 zu Art. 12 GG Zwangsarbeit für alle Falle von Freiheitsentziehung gelten sollte.

Wenn dennoch behauptet wird, mit Art. 12 Abs. 3 GG seien in der Nachkriegszeit auch Heimkinder positive gemeint gewesen, so stellt dies ein Verstoß gegen die Denkgrundsätze dar, schließlich gleicht dies einem Toxikologen, der aller Welt erklären will, dass der Schadstoff vor seiner Entdeckung unbedenklich gewesen sein muss.

Allein die Tatsache, dass der sozialrechtliche Status der Heimkinder nie eigenständig definiert worden ist, rechtfertigt keinesfalls, dieselben mit totalem Grundrechtsverlust zu überziehen.
Dass Sozialstaatsprinzip ist in der Nachkriegszeit zu Lasten der Heimkinder im großen Stil missachtet worden. Chancenwahrung wäre gem. Art 20 und 28 GG zwingend notwendig gewesen, um ein Leben in Würde und Selbstbestimmung für die Heimkinder zu ermöglichen. Tatsächlich aber ist die Zukunft der ehemaligen Heimkinder so schändlich veruntreut worden.

Zur Verjährungsfrage:

Von Verjährung kann überhaupt keine Rede sein, auch wenn dies von den Verantwortlichen immer wieder als feststehende Tatsache dargestellt wird. Richtig ist, dass durch das Verhalten der Behörden und insbesondere der Justiz die Rechtswegegarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG ausgehebelt worden ist.

.

QUELLE: Thilo Andres ( westdeutsches ehemaliges Heimkind (Jg. 1952), das, zum Zwecke dieser Veröffentlichung
@
http://www.heidrundittrich.de/DasVerbrechen.pdf , diesen Pseudonym nutzt ).

HINWEIS: Heidrun Dittrich war bis September 2013 eine deutsche Bundestagsabgeornete der Partei DIE LINKE; im „Wahlkreis 043“ „Hannover-Land I“. Seit 2014 ist sie wieder im Öffentlichen Dienst als Diplom- Sozialarbeiterin tätig.

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Mittwoch, 12. Februar 2014, 22:58

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Ich habe dies heute - Mittwoch, 12. Februar 2014 - in so einige öffentliche Foren gestellt.

Zitat

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Ehemalige Heimkinder bitten um Verständnis.

WICHTIGER HINWEIS UND INSTÄNDIGE BITTE:

All diejenigen, die damals in irgend einem 'Heim' oder in irgend einer 'Anstalt' waren und denen es darin gut ging und die auf keinste Weise misshandelt wurden oder arbeitsweise durch unentlohnte erzwungene Arbeit ausgebeutet und ausgenutzt wurden – d.h. also „keine Gewalterfahrungen gemacht haben“ und auch „keiner sexuellen Nötigung unterzogen worden sind“ – sind hier nicht angeprochen. Dieses Thema bezieht sich nicht auf sie.
Dieses Thema bezieht sich nur auf all diejenigen die in diesen damaligen 'Heimen' und 'Anstalten' "Opfer" geworden sind.

All diejenigen denen es gut ging werden gebeten den Opferstatus all derjenigen die in den damaligen 'Heimen' und 'Anstalten' "Opfer" geworden sind weder in Frage zu stellen, noch diese "Opfer" auf irgend eine Weise herabzuwürdigen oder ihr Leiden zu bagatellisieren und ihr Empfinden zu verletzen.

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Mittwoch, 12. Februar 2014, 23:01

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Dies bezieht sich auf meinen vorherigen diesbezüglichen Hinweis in Beitrag 19 ( oben – hier in diesem Thread ).


Deutsche Richterin Angelika Nußberger war an diesem EuGMR-Urteil in Straßburg im Fall O`Keeffe gegen Irland - EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 beteiligt.
.

Viel, viel mehr über die hoch qualifizierte deutsche Richterin Angelika Nußberger am EuGHM in Straßburg ist hier zu finden: WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Angelika_Nu%C3%9Fberge

Und der dortige diesbezügliche Text beginnt mit dieser einleitenden Passage:

Zitat

.
Angelika Helene Anna Nußberger (* 1. Juni 1963 in München) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Slawistin. Seit 2011 ist sie Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [ EuGMR ].
.

WEITERLESEN IN WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Angelika_Nu%C3%9Fberge

Und siehe dann auch unbedingt diese Webseite des Deutschen Bundestages:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30304806_kw25_menschenrechte_richterin/
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Mittwoch, 12. Februar 2014, 23:04

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Falls es niemand bemerkt hat, dies ist der vierte von insgesamt vier meinerseitigen informativen neuen Beiträgen zu diesem Thema, heute, hier in diesem Thread.


Nachdem ich in den letzten paar Tagen verschiedene Stellen in Deutschland angeschrieben habe um eine Kopie desvollständigen Urteils mit Gründen“ zu bekommen, wurde mir von einer dieser Stellen gerade mitgeteilt:

Zitat

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Sehr geehrter Herr Mitchell,

das vollständige Urteil mit Gründen finden Sie unter diesem Link:
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-140235 . Leider ist es nur in englischer Sprache verfügbar und wird auch nicht ins Deutsche übersetzt, jedenfalls nicht vom Gerichtshof selbst, da Deutsch keine Amtssprache des Gerichts ist. Möglicherweise wird es Übersetzungen durch deutschsprachige Fachzeitschriften geben, mir ist aber diesbezüglich nichts bekannt.

Herzliche Grüße,
[ Unterschrift des Absenders ]

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Wenn man sich dann also die Webseite unter dem angegebenen Link mal genau ansieht, und alle von dort aus weiterführenden Links – wie, zum Beispiel, auch insbesondere »Case Details« und jeweilig überall »more« und auch »Related« – anklickt, findet man alles bezüglich diesem Urteil mit Gründen : O`Keeffe gegen Irland - EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014NATÜRLICH ABER ALLES NUR IN ENGLISCH, oder aber auch in Französisch, die beiden Amtssprachen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg.
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Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

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26

Donnerstag, 13. Februar 2014, 23:15

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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[ Der irische Regierungschef Taoiseach Enda Kenny ]
[ The head of government or Prime Minister of Ireland ]
[ Der irische Regierungschef Taoiseach Enda Kenny entschuldigt sich bei Louise O’Keeffe – öffentlich – für das ihrerseits in ihrer Kindheit erlittene Unrecht und Leid als Schülerin in einer katholischen Grundschule ]
»Taoiseach apologises to abuse victim Louise O'Keeffe« ( 30.01.2014 ) @
http://www.rte.ie/news/2014/0130/501136-louise-okeeffe-apology/

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Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

27

Freitag, 14. Februar 2014, 04:48

Re: Europäischer Gerichtshof

Entschuldigung vom Regierungschef Enda Kenny aus Irland an das Opfer Louise O Keeffe:

Könnte ich nur sagen, dass als Gesellschaft haben wir viel in den letzten mehreren Jahrzehnten zusammen und erfuhr, dass wir jetzt ein gemeinsames und ein starkes Engagement für die Verbesserung des Lebens unserer Kinder, und die Gewährleistung ihrer Schutz. Now, in 1973, I was a young teacher in a school called Carrakennedy halfway between Westport and Leenane. Jetzt, im Jahr 1973, war ich ein junger Lehrer in einer Schule auf halbem Weg zwischen Westport und Leenane Carrakennedy genannt. We didn't have very much in the line of facilities or modern methods of being able to teach. Wir haben nicht sehr viel haben in der Leitung von Einrichtungen oder moderne Methoden in der Lage zu unterrichten. We had a strong spirit and a sense of trust and belief in the children, we did teach and try to do the best we could for them from a locality where families struggled constantly to make ends meet. Wir hatten einen starken Geist und Sinn für das Vertrauen und den Glauben an die Kinder haben wir lehren und zu versuchen, das Beste für sie, wir könnten von einem Ort, wo Familien kämpfen ständig um die Runden zu tun.

In that same year and that same time Louise O'Keeffe was being abused in what was considered by people to be a safe place and a place of comfort. Im selben Jahr und das war gleichzeitig Louise O'Keeffe ist in, was von den Menschen als sicherer Ort und ein Ort des Trostes sein missbraucht. And I feel very strongly about this and about so many other cases and obviously the High Court of the day and the Supreme Court of the day made their judgments. Und ich fühle mich sehr stark zu diesem und zu so vielen anderen Fällen und natürlich das hohe Gericht des Tages und der Oberste Gerichtshof des Tages machten ihre Urteile. The European Court of Human Rights has given its verdict in this regard. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sein Urteil in dieser Hinsicht gegeben. I think this was an example of a woman of extraordinary commitment over a long number of years to following through her case being taken before them. Ich denke, das war ein Beispiel für eine Frau von außerordentlicher Engagement über einen langen Reihe von Jahren durch ihre folgenden Fall ist vor ihnen gemacht. Sadly it's one that's indicative of a long litany of cases in Ireland where these and other events took place. Leider ist es eine, die bezeichnend für eine lange Litanei der Fälle in Irland, wo diese und andere Ereignisse stattgefunden ist. That's why in the past we've had to deal with some exceptionally sensitive cases that scar our memory and, for that reason, I just think that while this judgment is exceptionally complex and will be studied by government, I would like to say to Louise O'Keeffe that I apologise for what happened to her in the location where she was and for the horrendous experience that she had to go through. Das ist, warum wir in der Vergangenheit hatten, um mit einigen außergewöhnlich sensiblen Fällen, die unser Gedächtnis Narbe, und aus diesem Grund beschäftigen, ich denke, dass, während dieses Urteil ist außergewöhnlich komplex und wird von der Regierung untersucht werden, würde Ich mag, um zu sagen, Louise O'Keeffe, dass ich entschuldige mich für das, was mit ihr passiert ist in dem Ort, wo sie war, und für die schreckliche Erfahrung, dass sie durchmachen musste.

So this provides us now with a unique, once in a lifetime opportunity to make a real difference to the lives of those children and families who need our help as, after all, one of the fundamental issues of the mandate given through the democracy of the ballot box, and for my part and for my remit, we would like to see this agency, wish you the very best of luck, Nora and Gordon and all the 4,000 workers. So bietet das uns jetzt mit einer einzigartigen, einmal im Leben Gelegenheit, einen echten Unterschied für das Leben dieser Kinder und Familien, die unsere Hilfe brauchen, wie, nach allem, eine der grundlegenden Fragen des Mandats durch die Demokratie des Gegebenen zu machen Wahlurne, und ich für meinen Teil und für meine Aufgabe, wir möchten uns an dieser Stelle zu sehen, wünsche Ihnen viel Glück, Nora und Gordon und all die 4.000 Arbeiter. You do carry an enormous responsibility of integrity and the future on your shoulders. Sie tun, tragen eine enorme Verantwortung der Integrität und der Zukunft auf Ihren Schultern.

Tags: Louise O'Keeffe , Taoiseach Enda Kenny Schlagwörter: Louise O'Keeffe , Taoiseach Enda Kenny

28

Freitag, 14. Februar 2014, 04:56

Re: Europäischer Gerichtshof

Wegen mangelnden Schutzes wurde der Staat zur Verantwortung gezogen

EU-Irland-Justiz-Kinder-Missbrauch: Urteil: Irland hat Schülerin nicht vor Missbrauch geschützt | ZEIT ONLINE

L.G.M.

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itruk48 (14.02.2014)

Martin MITCHELL

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29

Freitag, 14. Februar 2014, 11:21

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Dieses Thema mag ja nicht jeden interessieren, aber wer Zeit hat kann sich ja auch mal die von mir auch hier in diesem österreichischen Heimkinder-Forum am Mittwoch, 12. Januar 2014 getätigten vier Beiträge – Beitrag 22 , Beitrag 23 , Beitrag 24 und Beitrag 25 – zuführen.
Bisher scheinen diese vier Beiträge ja von fast allen Forumsmitgliedern und Besuchern hier völlig übersehen worden zu sein.

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Gandalf (14.02.2014), Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

Martin MITCHELL

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30

Samstag, 15. Februar 2014, 01:18

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Schadenersatz für Schäden, die dem Staat zuzurechnen sind.


"Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Rechtsstaats"


Es scheint weder in Deutschland, noch in Österreich, noch in der Schweiz, in der Fachliteratur, irgendwelche Information zu den folgenden Themen zu geben:

"Schüler"+"Lehrer"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Insasse"+"Wärter"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Zögling"+"Erzieher"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Heimkind"+"Erzieher"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"

"Mündel"+"Vormund"+"Misshandlung"+"Pflichtvergessen"+"Staatshaftung"


Zumindest kann ich, als Laie, nichts im Internet finden, dass über diese Themen Auskunft gibt, bzw. Auskunft geben könnte. - Woran könnte das liegen ?


Schadenersatz für Schäden, die dem Staat zuzurechnen sind.


Bundesrepublik Deutschland
Bananenrepublik Deutschland

Federal Republic of Germany / German Federal Republic
Banana Republic Germany


Zitat

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Staatshaftungsrecht

Ohne Haftung!

16.11.2011 ---- Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Rechtsstaats: Deutschland fehlt ein modernes Staatshaftungsgesetz. Es begnügt sich mit bedenklichen Konstruktionen.

Von WINFRIED KLUTH


FAZ - Frankfurter Allgemeine @ http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/staatshaftungsrecht-ohne-haftung-11530924-p2.html?printPagedArticle=true [ langer und detaillierter Artikel ]

[ ……… ]

Kaum verständlich ist es zudem, dass inzwischen aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Verstöße von deutschen Parlamentsgesetzen gegen Unionsrecht und Grundfreiheiten einen Haftungsanspruch begründen können, während dies bei einem Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht möglich sein soll. Beides lässt sich nicht aus geschriebenen Rechtsätzen ableiten.

Selbst China ist bürgerfreundlicher

Den politischen Parteien ist das Problem bewusst. In praktisch allen Koalitionsvereinbarungen der letzten zwanzig Jahre wurde die Absicht bekundet, ein bürgerfreundliches und transparentes Staatshaftungsrecht zu verabschieden. Das bedeutet konkret: ein den europaweit gültigen Maßstäben entsprechendes umfassendes Gesetz, das im Kern eine verschuldensunabhängige Staatshaftung vorsieht und klare Regelungen zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Haftung enthält. []

[ ……… ]

Die Gründe für die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers sind ebenso banal wie skandalös: Man befürchtet durch eine transparentere und konsequentere Gesetzgebung höhere finanzielle Belastungen der öffentlichen Haushalte und versteckt sich dabei teilweise hinter den angeblichen Interessen der kommunalen Haushalte, die ohnehin schon überlastet sind. Dass eine solche Argumentation nicht einmal die Würde eines Feigenblattes hat, liegt auf der Hand. Denn warum sollen Private bei Rechtsverstößen umfassend haften, wenn sich der dem Gesetz besonders verpflichtete Staat mit solchen fadenscheinigen Argumentationen aus der Affäre ziehen kann?

Überdies verlieren deutsche Rechtspolitiker, die allenthalben ihren Einsatz für Bürgerrechte betonen, ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich nicht auch dort mit gleicher Konsequenz engagieren, wo der Staat erwiesenermaßen Rechte seiner Bürger verletzt und diesen einen Schaden zugefügt hat.

[ ……… ]

.

SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL: FAZ - Frankfurter Allgemeine @ http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/staatshaftungsrecht-ohne-haftung-11530924-p2.html?printPagedArticle=true [ langer und detaillierter Artikel ]

„Professor Dr. Winfried Kluth lehrt Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist Richter am Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt.“

QUELLE im ORIGINAL als IMAGE: ( Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen e.V. Webseite ) http://www.dpolg-sachsen.de/wp-content/uploads/2011/11/2011-11-18-ohne-Staatshaftung.pdf


Bezüglich Österreich wird im Internet berichtet: „In Österreich gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung bezüglich der Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen.“

Und was die Schweiz betrifft kann man im Internet lesen: „Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist vielfältig und unübersichtlich.“ und wird oft auch als „Dschungel der Staatshaftung“ beschrieben. Oft ist auch von „Hohen Hürden“ die zu überwinden seien um „Staatshaftung“ in der Schweiz geltend zu machen die Rede.
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analysis (15.02.2014), Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

31

Samstag, 15. Februar 2014, 07:37

Re: Europäischer Gerichtshof

Die Durchsetzung der Staatshaftungsklage ist an das innerstaatliche Recht gebunden. Die Entscheidung der Rechtmäßigkeit obliegt zur Zeit den Gerichten, Ämtern und Behörden.

Um auch den Gerichtshof der Europäischen Menschenrechtskommission zu konsultieren und in Folge dessen auch einzuschreiten sind vorrangig die Absagen und negativ Entscheidungen der Gerichtsbarkeit auszulasten, um an den Europäischen Gerichtshof mit den vorhandenen Absagen zu klagen.

Mit anderen Worten, wir müssten Klagen und das ist leider nur finanziell möglich.

Die zweite Lösung wäre, dass die Verlängerung oder die Aufhebung der Verjährungsfristen im Zivilrecht zustande kommt. Eine generelle Anerkennung der ehemaligen Heimkinder, die Anerkennung als Opfer und damit verbunden einen rechtsverbindlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

So nebenbei, wie lange mussten die NS-Opfer auf Anerkennung warten? Bis heute sind noch nicht alle entschädigt worden, zum Teil warten sie noch immer auf die Rückgabe ihres Eigentums.

Die Steine, die sie uns in den Weg legen, sind sicherlich auch mit den finanziellen Belastungen verbunden. Sie fürchten die Mehrbelastungen!!!

L.G.M.

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analysis (15.02.2014)

Martin MITCHELL

unregistriert

32

Samstag, 15. Februar 2014, 19:34

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Schadenersatz für Schäden, die dem Staat zuzurechnen sind.


"Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Rechtsstaats"


Woraufhin, oder vielmehr aufgrund dessen, d.h. aufgrund dieser meiner Feststellung und meines Hinweises, bezüglich "Staatshaftung" und "Staatshaftungsrecht" in Beitrag 19 ( oben – hier in diesem Thread ) – und meinerseits auch an vielen anderen Stellen im Internet gepostet

sagte »ekronschnabel« am 14. Februar 2014 um 21:26 Uhr im Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/09/das-durfte-aufsehen-erregen/#comment-5010

Zitat

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@ MARTIN MITCHELL
@ ALLE


Zu dem Thema gibt es ein Urteil vom Bundesgerichtshof, mit Pressemitteilung vom 21.10.2004.

Az: III ZR 254/03

Ein Jugendamt wurde zur Haftung für Schmerzensgeldzahlungen verurteilt, weil es die Aufsichtspflicht verletzte.

Dazu veröffentlichte die Anwaltskanzlei Bussler den gesamten Vorgang:

http://www.kanzlei-bussler.de/aktuelle-meldungen/einzelansicht/article/haftung-des-jugendamts-bei-misshandlung-von-pflegekindern/

Dazu bitte auch § 225 StGB (Strafgesetzbuch) lesen.

Misshandlung Schutzbefohlener.

Das greift sachbezogen für die "Haftungspflicht", aus der sich auch der Staat nicht befreien kann, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [ O`Keeffe gegen Irland - EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 ] belegt.
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NA DAS, GENAU DIESER POST, d.h. die von »ekronschnabel« IN DIESEM POST im Dierk Schaefers Blog ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE INFORMATION, IST DOCH MAL EIN ERGÄNZENDER HILFREICHER HINWEIS FÜR UNS ALLE.
... UNMISSVERSTÄNDLICH FÜR ALLE DEUTSCHEN EHEMALIGEN HEIMKINDER / ALLE MISSHANDELTEN HEIMKINDER DIE HIER UM IHR RECHT KÄMPFEN.
Österreichische und schweizer Ehemalige Heimkinder sind natürlich nicht von diesem Kampf ausgeschlossen; nur müssen sie selbst, als jeweilige Opfergruppe, jeweilig, gleichlautende zutreffende Gerichtsurteile der höchsten Gerichte in ihrem eigenen Lande ausfindig machen.
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itruk48 (15.02.2014), Gandalf (16.02.2014), Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

33

Sonntag, 16. Februar 2014, 05:03

Re: Europäischer Gerichtshof

Bundesrecht

Ratifikationstext:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am

6. Jänner 1989 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; die Konvention tritt für Österreich

gemäß ihrem Art. 19 Abs. 2 mit 1. Mai 1989 in Kraft.

Kenne deine Rechte » Menschenrechte online. » Durchsetzung
Aktuelle Auswirkungen[Bearbeiten]

Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung weigert sich Deutschland bislang eine EU-Richtlinie umzusetzen und argumentiert, dass die Umsetzung gegen die Charta der Grundrechte verstoßen könnte. Die EU-Kommission kündigte daraufhin eine Überprüfung der Richtlinie an.[7][8]

In einer Entscheidung vom 14. März 2012 erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Grundrechtecharta für Österreich zu jenen Normen gehöre, die von ihm als Maßstab für die Verfassungskonformität österreichischen Rechts herangezogen würden, entgegenstehende generelle Normen würden aufgehoben.[9] Das wurde als Grundsatzentscheidung und „Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte-Judikatur“ interpretiert.[10]

L.G.M.

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itruk48 (16.02.2014)

Martin MITCHELL

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34

Sonntag, 16. Februar 2014, 11:01

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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ACHTUNGUM EURE DRINGENDE AUFMERKSAMKEIT WIRD GEBETEN.

Ehemalige Heimkinder werden sich nie mit irgend einem ihrer Anliegen an den »Europäischen Gerichtshof« wenden können !!

Der »Europäische Gerichtshof« in der Hauptstadt Luxemburg des Großherzogtums Luxemburg

ist nichtauf keinen Fall !mit

dem »Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte« in Straßburg, in Deutschland, zu verwechseln !!

Nur an Letzterenan den »Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte« in Straßburgwerden sich Ehemalige Heimkinder wenden können !!



Bezüglich dem »Europäischen Gerichtshof« in Luxemburg / Lëtzebuerg

[ FÜR UNS HEIMKINDER DAS VOLLKOMMEN FALSCHE GERICHT ! ]

siehe »Europäische Union« / »Gerichtshof der Europäischen Union« @ http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/court-justice/index_de.htm

siehe WIKIPEADIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof

siehe »WIE FUNKTIONIERT EUROPA« und »Der Europäische Gerichtshof« @ http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeische_gerichtshof/_node.html


Bezüglich dem »Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte« in Straßburg ( »EGMR« / »EuGMR« ), in Deutschland, an der französischen Grenze

[ FÜR UNS HEIMKINDER DAS EINZIG RICHTIGE GERICHT ! ]

siehe »Menschenrechtsgerichtshof« @ http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/ ( in Deutsch )

siehe
WIKIPEADIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte ( in Deutsch )

siehe die Homepage des »
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte« @ http://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home ( in Englisch und in Französisch ).


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Gandalf (16.02.2014), Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

35

Sonntag, 16. Februar 2014, 11:35

Re: Europäischer Gerichtshof

Hallo Martin,

danke für den wichtigen Hinweis!

Da hab ich einen Fehler gemacht, habe den Brief an die EuGMR nach Straßburg geschickt. Nun muss ich die ganze Prozedur nochmal machen!

L.G.M.

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itruk48 (16.02.2014)

Martin MITCHELL

unregistriert

36

Sonntag, 16. Februar 2014, 12:57

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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»Margit«, bitte führ Dich selbst jetzt nicht noch mehr in die Irre.

Beachte doch auch einfach nur mal die Überschrift zu jedem meiner Beiträge hier in diesem Thread - die Überschrift gibt jeweils das richtige Gericht bei seinem vollständigen Namen an !

In Bezug auf meinen Beitrag 35 ( oben – hier in diesem Thread ).

Der »Europäische Gerichtshof für Menschenrechte« in Straßburg, in Deutschland ( an der französichen Grenze ), ist das richtige Gericht ! , das einzig richtige Gericht ! »Menschenrechtsgerichtshof« !

Die Abkürzungen für diesen »Menschenrechtsgerichtshof« in Straßburg sind »EuGMR« oder auch »EGMR«.

Hinweise auf Links, jedoch, zu anderen europäischen Gerichten oder Gerichtshöfen und deren Regeln sind völlig unzutreffend und nicht anwendbar auf den »Menschenrechtsgerichtshof« in Straßburg !
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Martin MITCHELL« (16. Februar 2014, 13:18)


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Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

Martin MITCHELL

unregistriert

37

Montag, 17. Februar 2014, 00:47

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Zitat

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Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.


QUELLE: WKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
SELBST DEN SEHR UMFANGREICHEN GESAMTINHALT IN DIESEM ORIGINAL STUDIEREN.

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Zitat

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR mit Sitz in Straßburg entscheidet über Beschwerden in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK von 1950 niedergelegten Rechte gerügt wird.

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag durch den sich die Vertragsstaaten des Europarats verpflichten ihren Bürgern grundlegende zivile und politische Rechte zuzusichern.

Jeder Mitgliedsstaat des Europarats ist zur Ratifikation der Konvention verpflichtet.

Der Gerichtshof befasst sich mit Individualbeschwerden einzelner Personen gerichtet gegen einen Vertragsstaat der Konvention oder mit Staatenbeschwerden der Vertragsstaaten gegeneinander.

Die Zulässigkeit einer Beschwerde hängt davon ab ob der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. In Deutschland ist Voraussetzung dass der Beschwerdeführer wegen der Verletzung seiner Rechte erfolglos das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist öffentlich das Urteil ergeht in den Amtssprachen des Europarats Englisch und Französisch.

Stellt der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention fest kann er der verletzten Partei nach Artikel 41 eine gerechte Entschädigung zubilligen.

Die Parteien eines Rechtsstreits sind an die Urteile des Gerichtshofes gebunden und müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen um diese umzusetzen.

Das Ministerkomitee des Europarats überwacht den Vollzug der Urteile des EGMR. Mittels dieser Verfahrensregelung ist sichergestellt dass einem Rechtsspruch des Gerichts gegen einen Mitgliedstaat auf der politischen Ebene des Europarats solange nachgegangen wird bis der verurteilte Staat Vollzug meldet. Im Falle ausbleibenden Vollzugs wird der säumige Mitgliedstaat in
der Regel durch sog. Interimsresolutionen vom Ministerkomitee aufgefordert, das Urteil zu vollziehen.

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QUELLE (eine Art WIKI / ENCYCLOPAEDIA / ARCHIV): http://archive-de.com/de/a/auswaertiges-amt.de/2012-05-23_19954_80/Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Deutsche_Position/
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Gandalf (17.02.2014), Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

Martin MITCHELL

unregistriert

38

Montag, 17. Februar 2014, 10:19

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Dies, d.h. dieser Axel Springer SE / WELT KOMPAKT Artikel, ist jetzt erst im relevanten GOOGLE-Index indexiert:

DIE WELT29.01.2014 Irland muss für sexuellen Missbrauch haften. - Diese „Haftung“, jedoch, ist nicht nur beschränkt auf „sexuellen Missbrauch“. - Es schließt ebenso ein „Kindesmisshandlung“ / „Folter“ / „Quälerei“ / „Arbeitsausbeutung“ / „Zwangsarbeit“ / „jede körperliche und seelische Misshandlung und Gewaltanwendung“.

@ http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article124325423/Irland-muss-fuer-sexuellen-Missbrauch-haften.html

Zitat

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Irland muss für sexuellen Missbrauch haften

Urteil könnte auch Auswirkungen auf Entschädigungszahlungen in Deutschland haben

– Der irische Staat trägt eine Mitverantwortung für Fälle von Kindesmissbrauch in einer irischen katholischen Schule in den 70er-Jahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab gestern einer heute 50-jährigen Irin Recht, die nahe Kinsale in Cork zur Schule gegangen war. Sie war als Neunjährige mehrfach vom Schuldirektor missbraucht worden. Mindestens 20 anderen Schülern war damals ebenfalls sexuelle Gewalt angetan worden.

[ ……… ] Versuche der Opfer, auch den irischen Staat zu verklagen, scheiterten hingegen. Die Straßburger Menschenrechts-Experten gelangten nun zu einer anderen Bewertung als die irischen Richter. "Es gehört zu den ureigenen Pflichten einer Regierung, Kinder vor Misshandlung zu schützen, besonders in Grundschulen", unterstrichen sie.

Sie verurteilten den Staat Irland wegen Vernachlässigung seiner Schutzpflicht [ ……… ] Damals wurde ein Großteil der Grundschulen vom Staat finanziert, aber von einer Kirche – hauptsächlich der katholischen – geleitet. Gerade in einem solchen System der Auslagerung hätte es staatliche Kontrollmechanismen geben müssen, betonten die Straßburger Richter. Das Urteil könnte in Irland eine Welle von Schmerzensgeld-Forderungen anderer Missbrauchsopfer zur Folge haben. Laut deutschen Juristen lässt sich nur schwer eine Aussage treffen, inwiefern das Urteil auf Deutschland übertragbar wäre. [ ……… ]

[ ……… ]

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BITTE DIESEN INFORMATIVEN ARTIKEL IN SEINER GANZHEIT IM ORIGINAL NACHSCHLAGEN.

QUELLE: Dieser Artikel erschien am 29. Januar 2014 in WELT KOMPAKT / Axel Springer SE.

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel steht nicht zur Verfügung.

FOLGENDE DARUNTERSTEHNENDE NOTIZ UNTERRICHTET DEN LESER:

Dieses Thread wurde bereits geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Desweiteren werden keine möglicherweise zu diesem Artikel abgegebenen Kommentare angezeigt. Stattdessen liest man da:
0 Kommentare

Wie berichtet in diesem Axel Springer SE / WELT KOMPAKT Artikel, sind unbekannte, nicht identifizierte and nicht identifizierbare „deutsche Juristen“ diesbezüglich angeblich der Meinung, dass es „schwer“ festzustellen sei, „schwer“ auszulotzen sei, und „schwer“ sei „Aussage zu treffen“ ob und in wie fern dieses Urteil auch auf Deutschland „übertragbar“ sei.

Alle wissen sie natürlich ganz genau, dass es sehr wohl voll und ganz auf Deutschland „übertragbar“ ist --- sehr wohl voll und ganz auf alle Vertragspartner der Europäischen Menschenrechtskonvention „übertragbar“ ist.

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Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

Martin MITCHELL

unregistriert

39

Montag, 17. Februar 2014, 22:15

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

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Herr Kronschnabel aus Leipzig schrieb an mich gerichtet:

Zitat

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»ekronschnabel« sagte, am 16. Februar 2014, um 11:34 Uhr (MEZ)

im Dierk Schaefers Blog

@
http://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/09/das-durfte-aufsehen-erregen/#comments


@ Martin MITCHELL

Der DIE WELT-Artikel [ vom Fr. 31.02.2014 betitelt »
Irland muss für sexuellen Missbrauch haften« - »Urteil könnte auch Auswirkungen auf Entschädigungszahlungen in Deutschland haben« ] stellt wenigstens in einem Punkt die Wahrheit klar.


Gezahlt wurden/werden bis jetzt lediglich Gelder als Hilfen zur Abmilderung von nachteiligen Heimaufenthaltsfolgen, aber KEINE ENTSCHÄDIGUNGEN.

SCHMERZENSGELDANSPRÜCHE sind damit nicht befriedigt. Und genau DAS sagt das Urteil des EGMR in Straßburg [ O`Keeffe gegen Irland - EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 ].

Die Meinung deutscher Juristen – vor allem von denen, die ihre Brötchen von Täterseite bezahlt bekommen – sollte man nicht so ernst nehmen. Sie reagieren wie die Hofhunde, die kläffen auch nur für ihren Chef, weil der den Schlüssel zur Futterkammer hat. Solch ein Voll….Jurist hatte doch auch die Rotzigkeit, den EGMR-Richtern "mangelndes juristisches Denken" vorzuwerfen.

Motto: Nur an deutschem Justizwesen kann die Welt genesen!
So hätten sie es gern, die Hofhunde der Täterseite.

Ich muss jetzt noch über die Fassungslosigkeit des „Juristischen Oberkirchenrates“ der Lippischen Landeskirche lachen, als es um die von der Hannoverschen Landeskirche [ für Missbrauch eines Schutzbefohlenen ] gezahlten € 32.000,00 ging. Es ist nicht nur die Summe, die diese Täternachfolgerhelfer erschreckt. Es ist der Schlag ins Gesicht, den sie von einer anderen Landeskirche bekamen, die Fehler bereinigen wollte. Die Kläffer der uneinsichtigen Täternachfolger merken langsam, dass ihr Machtgefüge bröselt. Und DAS macht der Bande wirklich Angst.

Nicht aufhören, Martin! Die, nach denen wir mit Steinen werfen, sind so schön machtblind, dass sie nicht merken, dass sie uns die Steine unfreiwillig liefern. Die paar Sehenden auf der Täterseite leisteten uns wunderbare Hilfen, nutzen wir sie.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Martin MITCHELL« (18. Februar 2014, 01:28)


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Heidi Färber - Wölfin (01.03.2014)

40

Dienstag, 18. Februar 2014, 05:34

Re: Europäischer Gerichtshof

Wenn sich manche Opfer mit dem Täter nicht auf einen Vergleich einigen würden, wäre es leichter sie zu klagen.

L.G.M.