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Boney111

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Mittwoch, 8. März 2017, 18:47

Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Heimkinder: Finanzielle Anerkennung für Gewaltopfer

Für Gewaltopfer in Heimen hat der Ministerrat gestern eine zusätzliche finanzielle Entschädigung beschlossen. Rund 7.000 Betroffene erhalten zukünftig eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich. Der Bezug startet mit dem Erhalt einer Pension bzw. mit Erreichen des Pensionsalters.

Nach 1945 wurden Tausende Kinder und Jugendliche aus ihren Familien entfernt oder von ihren Eltern in Heime gesteckt, wo sie in vielen Fällen gequält oder vernachlässigt wurden. Bisher haben die Heimträger die rund 7.000 Betroffenen mit insgesamt über 80 Mio. Euro entschädigt. Für das Jahr 2017 betragen die Gesamtkosten rund drei Mio. Euro, danach laut Aussendung durchschnittlich neun Mio. Euro.

Bischofskonferenz irritiert
Die Bischofskonferenz zeigte sich überrascht über die Entscheidung des Ministerrats. Irritiert ist man vor allem, weil auch die Kirche einen finanziellen Beitrag leisten soll. Man habe den Gesetzesentwurf erst jetzt zu Gesicht bekommen und sei im Vorfeld auch nicht einbezogen worden, sagte der Pressereferent der Bischofskonferenz, Paul Wuthe.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Gespräche über Aufteilung folgen erst
Das Sozialministerium bestätigte, dass es keine Begutachtung gegeben hat. Nach dem Staatsakt für die Missbrauchsopfer vergangenes Jahr im Parlament habe man sich rasch des Themas annehmen und Sicherheit für die Opfer schaffen wollen, hieß es. Gespräche mit Ländern und Kirche über die Aufteilung der Kosten müssten tatsächlich erst geführt werden.

Publiziert am 07.03.2017

Quelle: Heimkinder: Finanzielle Anerkennung für Gewaltopfer - news.ORF.at

____________________________________________________________________________________

Hier der Originaltext des Bundesministers für Soziales Alois Stöger:

GZ: 40.101/0001-VI/9/2017

zur Veröffentlichung bestimmt

Wien, 7. März 2017

34/10

Betreff: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen
eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird

VORTRAG AN DEN MINISTERRAT

Tausende Kinder und Jugendliche wurden nach 1945 aus ihren Familien entfernt oder von
ihren Eltern in Heimen untergebracht, wo sie in vielen Fällen gequält und vernachlässigt
wurden. Die Heimträger haben dafür für etwa 6.000 bis 7.000 betroffene ehemalige
Heimkinder insgesamt über 80 Mio. € geleistet.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll zusätzlich zu den von den Heimträgern
geleisteten Mitteln eine gesetzliche Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen
eingeführt werden. Die Rentenleistung soll ab Erreichung des Regelpensionsalters bzw. ab
dem Bezug einer Eigenpension gebühren, mtl. 300 € betragen und vom
Sozialversicherungsträger (bei Eigenpensionsbezug) oder dem Bundesamt für Soziales und
Behindertenwesen gewährt werden. Die Kosten dafür werden jährlich im Schnitt 9 Mio. €
betragen und durch zusätzliche Mittel, die dem Sozialministerium zur Verfügung gestellt
werden, abgedeckt. Die Finanzierung im Jahr 2017 wird durch einen Nachtragshaushalt
sichergestellt, sofern die Bedeckung nicht durch eine technisch sinnvolle Rücklagenauflösung
sichergestellt werden kann. Für die Jahre 2018 bis 2021 wird der entstehende Mehraufwand in
der UG 21 in das nächste Bundesfinanzrahmengesetz (2018 bis 2021), und zwar für 2018
8,10 Mio. €, für 2019 8,46 Mio. €, 2020 9,22 Mio. € und 2021 9,94 Mio. € durch zusätzliche
Mittel, die dem Sozialministerium zur Verfügung gestellt werden, abgedeckt.

Es wird mit den Bundesländern im Rahmen der LandesfinanzreferentInnen-Tagung, wie bei
der letzten Sitzung zum FAG angekündigt, (der Bund vertreten durch den Bundesminister für
Finanzen und den Bundesminister im Bundeskanzleramt) und übrigen Heimträgern (Kirchen)
lösungsorientiert hinsichtlich der Aufteilung der Mittelaufbringung zu verhandeln.

Ich stelle daher den

A n t r a g,

die Bundesregierung wolle beschließen, den beiliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz,
samt Vorblatt, wirkungsorientierter Folgenabschätzung, Erläuterungen
und Textgegenüberstellung dem Nationalrat zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung
vorzulegen.

Anlagen

Der Bundesminister:
Alois Stöger


Quelle: http://archiv.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=65570
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Mittwoch, 8. März 2017, 20:44

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Was heisst das den das verbrechensopfergesetz wirt geendert? Laut EU muss jeder Staat dafür sorge tragen verbrechensopfer gerecht zu Endschädigen! Laut Gesetz ist jede Einnahme bzw geld Leistung als solche zu betrachten! Es wirt sicherlich für die jenigen ein plus sein die durch ihre Arbeitsleistung bzw vrsicherungszeiten eine Pension haben die über den ausgleichsrichtsatz liegt. Für betroffene die durch ihr erlebnisse bzw andren gründen eben eine geringere pension beziehen werden bei erhalt dieser 300 Euro Zusatz pension zu 99 Prozent eine Umkehr sein nämlich kein plus am Konto sondern die Streichung von der Ausgleichszulage wohnbeihilfe orf Gebühren Rezeptgebühren befreiung! Durch justiert bis zum ohg (Bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die nach § 11 zum Einkommen gehören, sind grundsätzlich alle Einnahmen) Ich habe ja mittels Anwalt verdienstendgang eingeklagt mein Anwalt hat sich sehr große Mühe gegeben und die Eingebung sehr detailliert Gerichtsurteil gutachten usw mit einbezogen! Ich bin sehr zuversichtlich das mein Antrag angenommen wirt weil ich gottseidank alles beweisen kann! Viele betroffene wurden abgelehnt oder die verfahren laufen noch! Ich hoffe für all jene die Ausgleich zu Lage bezieher sind wohnbeihilfe usw das diese Menschen nicht zum Schluss weniger haben werden wie jetzt! Meines Erachtens ist das verbrechenopfergesetz bzw verdienstendgang zur Anwendung zu bringen für alle betroffenen, was aber geschieht wissen wir hier sehr genau. Die Gutachten (der hr. Sozialministerium hat ja öffentlich für diese Art von gutachten Stellung bezogen er lasse es nicht zu seine Gutachter schlecht zu reden oder so ähnlich)
über verbrechen die an uns verübt wurden werden mittels Gutachter so hingebogen das schwerste verbrechen bzw die daraus folgenden psychischen sozialen bzw gesundheitlichen folgen in Abrede gestellt werden! Das ist für eine Schweinerei! Mit der opferpension ist sicherlich was erreicht worden, aber es werden nur einige was davon haben und es werden einige garnichts davon haben bzw so gar drauf zahlen! Den einkommen ist einkommen! Ich werde diese 300 Euro nicht annehmen weil ich da durch finanzell schlecher gestellt werde! Ich konzentriere mich auf den verdienstendgang den diesen werden sie nicht abschaffen das ist EU Gesetz! Aber ich Gratuliere bzw freue mich für jene die wirklich 300 Euro netto im Monat mehr haben! Lg

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Mittwoch, 8. März 2017, 22:44

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Hullo scheinbar!

Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt
und das Verbrechensopfergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1

Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt
wird (Heimopferrentengesetz – HOG)


Personenkreis


§ 1. (1) Personen, die als Opfer von Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Heimen des Bundes,
der Länder und der Kirchen eine pauschalierte Entschädigungsleistung des Heimträgers erhalten haben,
haben ab dem Zeitpunkt der Zuerkennung einer Eigenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung,
spätestens aber mit Beginn des Monats der Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 253 und 617 Abs. 11
ASVG), Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz.

(2) Personen, die nachweisen, dass sie aus besonderen Gründen keinen Antrag beim Heimträger
einbringen konnten, oder deren Antrag nicht entsprochen wurde, erhalten die Rentenleistung unter den
sonstigen Voraussetzungen, wenn sie wenn sie nachweisen, dass sie in einem der genannten Heime Opfer
vorsätzlicher Gewalt wurden.

Leistung


§ 2. Die monatliche Rentenleistung beträgt 300 €. Auf die Rentenleistung ist ein nach dem
Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, wegen einer Schädigung in einem Heim erbrachter
Ersatz des Verdienstentganges samt einer einkommensabhängigen Zusatzleistung anzurechnen. Die
Rentenleistung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialversicherungs- und
Sozialentschädigungsgesetze. Von der Rentenleistung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu
entrichten.

Entscheidungsträger


§ 3. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:
1. für Bezieher einer Eigenpension nach dem

a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,
b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978,
d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978,
der für die Gewährung der Pension zuständige Sozialversicherungsträger.
2. für alle sonstigen Antragsteller das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
(2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in
Vollziehung der im Abs. 1 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.

Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche


§ 4. (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz
wird diese nur einmal geleistet.

(2) Von den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 ist der Träger zuständig, gegenüber dem der
höchste Leistungsanspruch besteht.

(3) Eine später erworbene zusätzliche Leistung nach § 3 Abs. 1 sowie Änderungen der Rechtslage
berühren die Zuständigkeit hinsichtlich rechtskräftig entschiedener Ansprüche nicht.

(4) Bestehen über die Zuständigkeit Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, welcher Entscheidungsträger zuständig ist.

Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung


§ 5. (1) Die Rentenleistung ist beim Entscheidungsträger zu beantragen. Wird sie innerhalb eines
Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt, gebührt sie bei Zutreffen der
Voraussetzungen ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Bei späterer Antragstellung ist die
Rentenleistung mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu erbringen. Diese Regelung gilt
sinngemäß auch, wenn die in § 1 normierten Anfallszeitpunkte erst nach dem Inkrafttreten eintreten. Die
Anspruchsvoraussetzungen sind vom Antragsteller durch Vorlage entsprechender Unterlagen
nachzuweisen. Die Leistung erlischt mit dem Ende des Monates, in dem das Opfer verstirbt.

(2) Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen Sozialversicherungsträger, einem
Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen
Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht.

(3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst, sein gesetzlicher Vertreter
oder sein Sachwalter, wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann
ein Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz auch durch Familienmitglieder oder
Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, wenn kein Zweifel über
Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis besteht.

(4) Die Leistung kann abgelehnt werden, wenn und solange sich der Anspruchsberechtigte oder
Anspruchswerber ohne triftigen Grund weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen
Angaben zu machen.

(5) Voraussetzung für eine bescheidmäßige Verfügung nach Abs. 4 ist jedoch, dass der
Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam
gemacht worden ist. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung oder Entziehung der Leistung hat zu
unterbleiben.

Verfahren


§ 6. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, finden auf das Verfahren die
Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Anwendung.

(2) Für das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz zum Inhalt
haben, gelten die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985,
in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. Qualifizierte Personen nach § 40 Abs. 1 ASGG sind in
diesen Verfahren auch die Bediensteten der Entscheidungsträger gemäß § 3.

Bescheide und Rechtsmittel


§ 7. (1) Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind schriftlich zu erlassen.

(2) Bescheide haben auf die Möglichkeit, eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als
Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einzubringen, auf die dabei
einzuhaltende Frist, die Form der Einbringung und auf das Erfordernis des hinreichend bestimmten
Klagebegehrens gemäß § 82 ASGG hinzuweisen.

(3) Ergibt sich nachträglich, dass eine Leistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums
über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt wurde, so ist mit
Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen


§ 8. Wurden Leistungen zu Unrecht empfangen, so sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen,
wenn der Antragsteller oder sein Vertreter den Bezug durch bewusst unwahre Angaben oder bewusste
Verschweigung wesentlicher Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn das Opfer oder sein Vertreter
erkennen musste, dass die Leistung nicht gebührte. Bezüglich des Ersatzes und der Hereinbringung gelten
die beim jeweiligen Entscheidungsträger anzuwendenden Bestimmungen.

Auszahlung


§ 10. (1) Die Entscheidungsträger, die Ämter der Landesregierungen sowie die Kirchen, die über für
die Vollziehung dieses Bundesgesetzes relevante Daten verfügen, sind verpflichtet, auf Verlangen
einander sowie den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit der Leistung erforderlichen Daten
im Sinne des Datenschutzgesetzes betreffend Generalien der Anspruchsberechtigten oder
Anspruchswerber und Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 1) zu übermitteln.

(2) Ist in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz das Bundesamt für Soziales und
Behindertenwesen zuständig, so obliegen die Mitwirkung an der Zahlbarstellung der Leistung sowie die
Mitwirkung an der Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz der Bundesrechenzentrum
GmbH.

(3) Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die Übermittlung von Daten im Sinne des
Datenschutzgesetzes betreffend Stammdaten, Unterbringung im Heim und zuerkannter
Entschädigungsleistung, sofern diese Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Gebührlichkeit der
Rentenleistung (§ 1) bilden. Eine wesentliche Voraussetzung liegt dann vor, wenn ohne diese Daten ein
gesetzeskonformer Vollzug nicht erfolgen kann. Die Datenübermittlung erfolgt gegebenenfalls unter
Einhaltung der Pflicht zur Verschlüsselung auf elektronischem Weg.

(4) Die in Frage kommenden Datenarten sind:
1. Stammdaten der antragstellenden Personen:
a) Namen (Vornamen, Nachnamen),
b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
c) Geschlecht,
d) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
e) Telefon- und Faxnummer,
f) E-Mail-Adresse,
g) Bankverbindung und Kontonummer,

2. Daten betreffend Heimunterbringung:
a) Bezeichnung, Ort, Zeitraum und Art der Gewaltausübung,
b) Entscheidung (Entschädigungsleistung bzw. Ablehnung),

3. Daten über Vertretungsverhältnisse.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Boney111« (8. März 2017, 23:13)


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Mittwoch, 8. März 2017, 22:45

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Teil 2:

§ 11. Die Entscheidungsträger sind ermächtigt, die Daten von Anspruchsberechtigten oder
Anspruchswerbern nach diesem Bundesgesetz betreffend Stammdaten, Sozialversicherungsnummer und
Heimunterbringung insoweit zu verwenden, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen
Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die Datenanwendungen für die Besorgung dieser
Aufgaben haben Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Bei der Verwendung der Daten sind
dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen gemäß § 14 des
Datenschutzgesetzes 2000 zu treffen und Zugriffs- bzw. Zutrittsbeschränkungen festzulegen. Die
getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Verwendete Daten sind zu löschen,
wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Die in § 10 angeführten
näheren Kriterien für die Datenübermittlung und Datenarten gelten auch für die Datenverwendung.

Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit


§ 12. (1) Die Leistung nach diesem Bundesgesetz unterliegt nicht der Einkommensteuer.

(2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und
Vollmachten sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Verwaltungsabgaben mit Ausnahme
der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984,
befreit. Im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gilt § 80 des Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, auch für dieses Bundesgesetz.

Kosten und Kostenersatz


§ 13. (1) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 die Aufwendungen nach
diesem Bundesgesetz für die Leistungen gemäß § 2, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an
den Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. Für die anteiligen
Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen werden pauschal 5 vH der Aufwendungen
für die Leistungen gemäß § 2 ersetzt.

(2) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 den nach Abs. 1 gebührenden
Kostenersatz im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf seine Kassenlage zu bevorschussen.

(3) Die Kosten dieses Bundesgesetzes sind vom Detailbudget 21.03.04 des jeweiligen
Bundesfinanzgesetzes zu leisten.

Übertragener Wirkungsbereich


§ 14. (1) Die Sozialversicherungsträger gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 haben die Aufgaben nach diesem
Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.

Verweisungen


§ 15. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird,
sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung


§ 16. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz.

Inkrafttreten


§ 17. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft. Organisatorische und personelle
Maßnahmen sowie Durchführungsmaßnahmen, die für die Vollziehung erforderlich sind, können bereits
mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden.

Artikel 2

Änderung des Verbrechensopfergesetzes



Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 18/2017, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 15j wird folgender § 15k eingefügt:

㤠15k. Ein Ersatz des Verdienstentganges kann von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung
in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirchen Gewalt erlitten haben, nach dem 28. Februar 2017
nicht mehr geltend gemacht werden. Diesbezügliche ab dem 1. März 2017 eingebrachte Anträge gelten
als Anträge nach dem HOG.“

2. Dem § 16 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 15k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 tritt mit 1. März 2017 in
Kraft.“


DIGITAL SINIERT:

Parlamentsdirektion, am 08.03.2017,

LG Boney111 :top



Hier könnt Ihr nachlesen, welchen Beschluss das Parlament verfasst hat.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…name_621481.pdf

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…name_621484.pdf

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV…name_621483.pdf

Ich selber muss erst die Gesetzesstellen durchlesen.

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Boney111« (9. März 2017, 16:19)


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Donnerstag, 9. März 2017, 15:44

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Hallo boney111,

in deinem Beitrag "Ehemalige Heimkinder bekommen finanzielle Unterstützung für Pension" habe ich meine Bedenken bezüglich Kirche und mittragen der Kosten schon kritisch geäußert.

Wie ich deinem gestrigen Post entnehmen kann, ist die Bischofskonferenz überrascht das sie sich beteiligen soll. Also lag ich mit meinen Bedenken im anderen Beitrag doch nicht so falsch! ;)

Bin echt gespannt ob man bei der Bischofskonferenz einlenken wird. Meiner Meinung nach friert früher die Hölle zu bevor die freiwillig ihren Part übernehmen werden. Sollte ich mich irren - wäre das mehr als eine angenehme Überraschung! :) Meine Erfahrungen, betreffend Entschädigungszahlungen und Kirche, haben mich in der Vergangenheit anderes gelehrt. Leider hat die Kirche keinerlei Schamgefühl wenn es darum geht Entschädigungen auf Staat, Gemeinde, Bund usw. abzuwälzen. Fromme Phrasen dreschen kann schnell mal einer, wenn es aber ans eingemachte geht ist die Kirche die erste die sich abputzt und sich selbst die Absolution erteilt. Traurig aber das wird sich vermutlich nicht ändern.

PS. Danke für das reinkopieren der Gesetzestexte. Diese werfen aber doch einige Fragen auf. Die für viele von Interesse sein dürften, um das Geld zu bekommen.

LG
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Donnerstag, 9. März 2017, 16:15

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

dass die Bischofskonferenz überrascht ist, tut hier nichts zur Sache... Ich kenne deine Einstellung zur Kirche und ich bestätige dir deine Meinung betreffend Kirche.

Gesetz ist Gesetz... Das ist Fakt und das zählt. Die Auszahlung übernimmt sowieso die Pensionsanstalt bzw. BSA und nicht die Kirche alleine!!! Der Bund verhandelt erst um eine Mitbeteiligung der Länder und der Kirche. Wenn die Kirche nein sagen sollte, dann bezahlt der Bund mit den Ländern...



LG

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Donnerstag, 9. März 2017, 19:09

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Erklärung:

§ 3. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:

1. für Bezieher einer Eigenpension nach dem

a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,
b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978,
d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978,

der für die Gewährung der Pension zuständige Sozialversicherungsträger.............Entscheidungsträger

2. für alle sonstigen Antragsteller das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
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Donnerstag, 9. März 2017, 21:30

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Ich finde es gut was jetzt einmal erreicht wurde! Weil eben der österreichische Staat durch seine beamten (die suchen ja diverse Gutachter aus) sich gestreut hat den betroffenen von staatlichen kummenen Ländern usw den verdienstendgang zu zu sprechen was den betroffenen durch ihre erlittenden verbrechen verursacht wurden! Das heisst österreich wäre laut EU recht dazu verpflichtet gewesen jeden nach den verbrechensopfergesetz zu endschädigen ( [url=https://books.google.at/books?id=J8nmBQAAQBAJ&pg=PA398&lpg=PA398&dq=verbrechensopfer+von+staatlichen+einrichtungen+entsch%C3%A4digung+laut+europ%C3%A4ischen+gericht&source=bl&ots=T5xWdCVwst&sig=7LFzhYxsTqD1-F7WuPrtW4iwM-8&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjXqduppMrSAhUDOhQKHXWnCG0Q6AEIMDAG#v=onepage&q=verbrechensopfer%20von%20staatlichen%20einrichtungen%20entsch%C3%A4digung%20laut%20europ%C3%A4ischen%20gericht&f=false]Staatshaftung in Europa: Nationales und Unionsrecht - Google Books[/url]

Das haben sie aber nur wenigen zu gesprochen ob die Abschaffung des verdienstendgang durch das ersetzen von 300 Euro pension so hält das werden wir sicherlich noch sehn bzw hören! Den verbrechen bleibt ein Verbrechen und ist laut EU recht gerade auch von opfern von staatlichen einrichtungen geregelt! Ich brauch mich ja eigentlich nicht aufregen weil ich Glück habe und mein Anwalt den verdienstendgang fristgerecht vor den 1 März also am 22.02 2017 eingereicht hat! Ich finde es supper das die 300 Zusatz pension erreicht wurden! Nur den verdienstendgang durch die heimkinder pension zu ersetzen das ist meiner Meinung nicht korekt und sind dies zwei paar Schuhe! Mich regt es einfach auf Obwoll ich nicht betroffen bin vom neuen Gesetz ich hab halt Schwein gehabt mit der Frist und muss erst mal durch den Behörden Urwald wo, wie wir alle wissen durch bescheiden gutachten usw behauptet wirt Vergewaltigung missbrauch systematische folter Jahre lang von kleinstkindaltrs an die Biografie im sozialen leben ( Psyche Schule Beruf usw ) nicht beeinflusst hätten! Das dies passierte ist ein Zeichen des hinabtrettens an uns betroffenen! Ich habe Ablehnungen von verdienstendgang im riss gelesen da wurde mir schlecht so schlecht wie damals als kleinstkindalter wo ich im kinderheim grentner war wo man mich im Keller ohne Nahrung tagelang eingesperrt hatte! Die Zeiten sind vorbei! Ich freue mich für jeden betroffenen der einen wirklichen Mehrwert am Konto haben wirt! Mich ärgert nur die Streichung des verdienstendgang bis aufs Blut und ins Hirn hinauf! Ich finde das dies auch nicht der rechtssprechung des europäischen Gerichtshofs ist! Lg troz dem ein dank an alle die dafür gekämpft haben für die 300 Euro! Das das mit 15k wirt sich noch zeigen ob das so hält.lg

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Donnerstag, 9. März 2017, 22:27

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

https://books.google.at/books?id=J8nmBQA… - Google Books

Für Scheinbar übersetzt.

LG

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Freitag, 10. März 2017, 07:53

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

Boney111,

das die Kirche nicht alleine dafür aufkommen soll war auch nie Thema. Sondern das sie sich an diesen Ausgaben der Opferpension, ohne Wenn und Aber, beteiligt. Es kann nicht sein das von zwei Institutionen, eine ihren Part der Schuld auf den anderen ablädt.

Das wäre ja wie wenn zwei Täter angeklagt wären und der Richter Nummer 1verurteilt Nummer 2 aber mit den Worten "Nummer 1 wurde für euer Vergehen bereits verurteilt" freispricht. Hoffe du verstehst auf was ich damit meine. ;)

Aber Danke das du meine Meinung gegenüber der katholischen Kirche bestätigst.

LG Sabine

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Freitag, 10. März 2017, 11:47

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

sicher liebe Sabine,

ich verstehe dich GSD... grins, mich ärgert auch immer das Winden der Kirche. Die reichste Institution der Welt will nicht bezahlen... Jetzt weiß man auch, warum diese Kirche die MissbrauchsTÄTER in Schutz nimmt und UNSER Geld hortet....

LG

Boney111

Danke Sabine. Im Eifer des Schreibens hatte ich Opfer mit Täter verwechselt. LG Robert

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Freitag, 10. März 2017, 12:51

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

... Jetzt weiß man auch, warum diese Kirche die Missbrauchsopfer in Schutz nimmt und UNSER Geld hortet ...

*grins* hast dich da nicht verschrieben? Sollte wohl heißen ... Kirche schützt Täter!

Mein Geld horten die GSD nicht mehr. Bin aus dem scheinheiligen Verein ausgetreten. :)

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Freitag, 10. März 2017, 13:03

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

ich bin auch vor gut 15 Jahren aus der Kirche ausgetreten. Habe es bisher nicht bereut.

LG

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Freitag, 10. März 2017, 16:06

Re: Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt wird (Heimopferrentengesetz – HOG)

dieser verein bekommt schon lange keinen cent mehr von mir, und an meinem letzten tag auf dieser welt,
möchte ich weit und breit keinen von denen in meiner nähe haben,
wo auch immer das sein wird.
das weis meine familie.

lg detlef :s4uspbl08:

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